Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. (1) Der Verein führt den Namen „Freundeskreis der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz e. V.“. (Kurzform: Freundeskreis).
  2. (2) Der Freundeskreis hat seinen Sitz bei der Hochschule der Polizei in 55483 Büchenbeuren-Scheid, auf dem Flughafen Hahn.
  3. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. (4) Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 2 Zweck

  1. (1) Der Freundeskreis fördert Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie internationale Beziehungen der rheinland-pfälzischen Polizei durch Unterstützung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Diesem Zweck dient die Förderung
  1. a) kultureller, sozialer, partnerschaftlicher und wissenschaftlicher Aktivitäten,
  2. b) der Bildung und der Lehre,
  3. c) der Verzahnung von Theorie und Praxis,
  4. d) der polizeilichen Bürgerorientierung und -beteiligung,
  5. e) der Integration der Hochschule in die Region sowie
  6. f) der Studierenden und Absolventen (nachfolgend Alumni genannt).
  1. (2) Der Zweck des Vereins soll insbesondere verwirklicht werden durch
  1. a) Gewinnen von Freunden und Förderern aus der Polizei und aus allen Kreisen der Bevölkerung,
  2. b) ideelle und materielle Zuwendungen für Lehre, Wissenschaft und Forschung, für die Pflege internationaler Beziehungen, der Vernetzung mit anderen Hochschulen sowie für Veranstaltungen der Hochschule und der Studierenden,
  3. c) die Förderung des sozialen Zusammenlebens auf dem Campus,
  4. d) die Vergabe von Hochschulpreisen,
  5. e) die Förderung eines Alumni-Netzwerkes,
  6. f) die Durchführung von internen und öffentlichen Veranstaltungen und Vorträgen.
  1. (3) Die Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig; ein Rechtsanspruch auf sie be-steht nicht.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. (2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. (3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstig werden.

§ 4 Mittel

  1. (1) Die Einnahmen resultieren aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und sonstigen Zuwendungen sowie aus Veranstaltungen.
  2. (2) Stellt der Freundeskreis Mittel im Rahmen seiner Ziele zur Verfügung, so dürfen diese vom Empfänger nur für den im Bewilligungsbeschluss genannten Zweck verwendet werden.
  3. (3) Mittel des Freundeskreises dürfen grundsätzlich nur für Zwecke verwendet werden, für die Haushaltsmittel der Hochschule der Polizei oder des Landes nicht zur Verfügung stehen. Mittel des Freundeskreises dürfen nicht bewilligt werden, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Minderung der Haushaltsmittel der Hochschule zur Folge haben.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. (1) Der Freundeskreis hat Mitglieder und Ehrenmitglieder. Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
  2. (2) Das Mitglied hat den Zweck des Vereins nach Kräften zu fördern; es hat sämtliche demokratischen Rechte innerhalb der satzungsmäßigen Organe des Vereins. Diese werden vor allem durch die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und durch Übernahme von Vorstandsaufgaben ausgeübt.
  3. (3) Soweit Mitglieder dem Förderkreis als Alumni beitreten wollen, haben sie dies mitzuteilen.
  4. (4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann gegen diese Entscheidung innerhalb von drei Monaten Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden; es gilt Absatz 9.
  5. (5) Zum Ehrenmitglied kann auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt werden, wer sich besondere Verdienste um den Freundeskreis der Hochschule der Polizei erworben hat. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der Mitglieder.
  6. (6) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur regelmäßigen Zahlung der Beiträge, die zu Beginn des Geschäftsjahres fällig sind.
  7. (7) Der Mindestbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliederversammlung entscheidet dabei getrennt nach Mitgliedern und Alumni. Die Festsetzung der jährlichen Beiträge über den Mindestbetrag hinaus obliegt der Selbsteinschätzung der Mitglieder.
  8. (8) Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder der Mitgliedsbeitrag trotz wiederholter Aufforderung nicht gezahlt wurde. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied innerhalb von drei Monaten Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen, die mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen endgültig darüber befindet.
  9. (9) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Ausschluss, bei juristischen Personen durch Auflösung, durch Erlöschen des Förderkreises, ferner durch schriftliche Austrittserklärung, bei studentischen Mitgliedern mit Abschluss oder Beendigung des Studiums mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres.
  10. (10) Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen

§ 6 Förderer

  1. (1) Der Freundeskreis kann natürliche und juristische Personen zu Förderern er-nennen.
  2. (2) Förderer sind Mitglieder und Nichtmitglieder, die eine jährliche Spende von 100 Euro und mehr leisten.
  3. (3) Über die Ernennung von Förderern entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Ernennung ab, kann gegen diese Entscheidung innerhalb von drei Monaten Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden; es gilt Abs. 4.
  4. (4) Die Ernennung zum Förderer kann durch den Vorstand aufgehoben werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder kein Förderbeitrag mehr geleistet wird. Gegen diesen Beschluss kann der Förderer innerhalb von drei Monaten Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen, die mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen endgültig darüber befindet.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. (1) Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal pro Jahr nach schriftlicher Einladung durch den Vorsitzenden. Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Es ist eine Tagesordnung beizufügen. Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.
  2. (2) Der Vorstand kann aus besonderem Anlass eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn 1/4 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe fordert. Für die Einladung und die Anträge zur außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
  3. (3) Die Studiengangsprecher der aktuellen Studiengänge können an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.
  4. (4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  5. (5) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere die
  1. a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands und der Kassenprüfer
  2. b) Entlastung des Vorstands
  3. c) Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer
  4. d) Feststellung und Änderung der Satzung
  5. e) Festsetzung des Mindestbeitrags
  6. f) Entgegennahme von Anträgen und Vorschlägen der Mitglieder
  7. g) Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstands betreffend die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern
  8. h) Ernennung von Ehrenmitgliedern
  9. i) Auflösung des Vereins
  1. (6) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben unberück-sichtigt.
  2. (7) Über jede Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens die Beschlüsse und Wahlergebnisse enthalten muss.

§ 9 Vorstand

  1. (1) Der Vorstand besteht aus
  1. a) dem Vorsitzenden,
  2. b) dem Stellvertreter,
  3. c) dem Schatzmeister,
  4. d) dem Schriftführer,
  5. e) bis zu vier Beisitzern, der Ortsbürgermeister der Hochschulgemeinde Büchenbeuren ist kraft Amtes Beisitzer.
  1. (2) Die Vorstandsmitglieder werden mit Ausnahme des Kraft Amts festgelegten Beisitzers auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Auf Antrag erfolgen die Wahlen geheim. Eine Neuwahl muss erfolgen, wenn dem Vorstand weniger als fünf Mitglieder angehören.
  2. (3) Der Direktor der Hochschule der Polizei und dessen Vertreter sowie zwei Studierende können an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
  3. (4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen.
  4. (5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er führt die Vereinsbeschlüsse aus und beschließt über die Verwendung der Mittel des Vereins. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  5. (6) Der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer sind Vorstand im Sinne des BGB. Jeder vertritt den Verein allein.
  6. (7) Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstands. Er beruft die Vorstandssitzungen ein und ist dazu verpflichtet, wenn dies mindestens drei Vorstandsmitglieder beantragen. Er sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.
  7. (8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. In dringenden Fällen kann die Beschlussfassung im Umlaufver-fahren erfolgen.
  8. (9) Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich abzufassen.
  9. (10) Die Vorstandsämter sind ehrenamtlich und unentgeltlich. Notwendige Auslagen können dem Vorstandsmitglied auf Antrag ersetzt werden.

§ 10 Arbeitskreise und Beauftragte

  1. (1) Der Vorstand kann zu definierten Aufgaben Arbeitskreise bilden, denen auch Nichtmitglieder angehören können. Er entsendet dazu mindestens ein Mitglied. Der Arbeitskreis bestimmt einen Sprecher und ist an die Weisungen des Vorstands gebunden.
  2. (2) Der Vorstand kann auch Einzelpersonen mit definierten Aufgaben zur Verwirklichung von Zielen des Freundeskreises beauftragen.

§ 11 Auflösung

Die Auflösung des Freundeskreises kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 3/4 der anwesenden Mitglieder.

§ 12 Schlussbestimmungen

Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall seines Zwecks fällt das Vereinsvermögen an das Land Rheinland-Pfalz, das es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Hochschule der Polizei zu verwenden hat.